Kritik zum Polizeigesetz in Potsdam

Zum Polizeigesetz in Potsdam gibt es Kritiken, wie die von noPolGBbg. Ich war bei der Demo und möchte nun auch meine Lesart des Gesetzes erläutern. Den Gesetzesentwurf findet man hier.

1. Die Bestimmung, wirtschaftliche Grundstrukturen einer […] Organisation zu beeinträchtigen

Gefahren des Terrorismus sind Gefahren der Verwirklichung von Straftaten, die […] dazu bestimmt sind, die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates, eines Landes oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen

Ich möchte darauf eingehen, dass hier “internationale Organisationen” genannt werden. Vermuten kann ich dahinter: Wer vorhat, z.B. Google zu reformieren, ist ein Terrorist.

Internationale Organisationen, die zumeist diktatorisch-hirarchisch organisiert sind werden hier auf eine Ebene mit demokratischen, transparenten Staaten gehoben. Sollten diese also Firmen, die international agieren, korrupt sein, so ist Veröffentlichen dieser Korruption ein terroristischer Straftatbestand, weil deren Grundstruktur beeinträchtigt ist: Das Ausbeuten und Verheimlichen. Ich fürchte, hier werden internationale, korrupte Organisationen zu Richtern über frei denkede Menschen.

Rechtslaber: Wer sich Braunkohlebaggern in den Weg stellt, verwirklicht eine Straftat, die dazu bestimmt ist, die wirtschaftlichen Grundstrukturen einer internationalen Organisation zu beseitigen, die Kohleabbau betreibt.
Zu Deutsch: Wenn du nicht willst, dass man Kohle abbaut und den Planeten zerstört, bist du ein Terrorist.

Was wir brauchen, ist ein Schutz von Whistleblowern und nicht, dass internationale Organisationen auf eine Ebene mit Staaten gehoben werden.

Ein Logikeinschub: “Gefahren des Terrorismus” = “Gefahren der Verwirklichung von Straftaten, …”
daraus folgt
“Terrorismus” = “Verwirklichung von Straftaten, die …”

2. Gefahr

Immer wieder tauchen diese Worte auf:

Zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus [irgendwas tun]

Was ist eine Gefahr?

TODO

Der Post ist unfertig.